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Arbeit

Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, insbesondere bei Opel und Zulieferern

In einem Wahlkreis mit einem der größten Arbeitgeber in Hessen – nämlich der Firma Opel in Rüsselsheim - und als Gewerkschaftsmitglied, ist mir die Arbeitsmarktpolitik wichtig. Mit dem Opel-Betriebsrat bin ich regelmäßig in Gesprächen. Im Oktober 2012 habe ich mit der Podiumsdiskussion: „Arbeitsplätze der Zukunft“ zusammen mit dem Präsidenten des Rüsselsheimer Gewerbevereines, Dirk Schäfer, dem HAG-Betriebsratsvorsitzenden Thomas Müller, und dem Rüsselsheimer Sozialpfarrer Volkhard Guth arbeitsmarktpolitische Fragen diskutiert.

Eine inhaltliche Grundlage zu der ich stehe, hat die Hessische SPD in ihrem Positionspapier "Arbeit und Gerechtigkeit" dargelegt, was die Politik tun muss, um Arbeitsplätze zu sichern.
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Bildung & Chancengleichheit

Mehr Chancengleichheit durch bessere Bildung von Anfang an!

Die vergangenen Jahre und insbesondere die Zeit der CDU-Alleinregierung waren verlorene Jahre für die hessischen Schulen und Bildungseinrichtungen. Mehr noch: Die CDU-Landesregierung steuerte volle Kraft in die bildungspolitische Vorvergangenheit.
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Ehrenamt

Ehrenamt stärken!

Rund 36 Prozent der Bevölkerung engagieren sich ehrenamtlich, in Sportvereinen, Jugendgruppen, Seniorenbeiräten, der Kinderbetreuung und der Bildung, der Betreuung hilfebedürftiger Älterer und von Menschen mit Behinderungen oder den Rettungsdiensten, weil sie Freude und Bestätigung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben finden. Dabei will ich helfen, z. B. durch eine flächendeckende Ehrenamtsberatung vor Ort.
Das Ehrenamt darf jedoch nicht überfordert werden und darf auch nicht an begrenzten eigenen Mittel scheitern. Das Ehrenamt ist nicht der Ausfallbürge der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung. Denn ich will, dass in Zukunft Ehrenamt Spaß macht!
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Energiewende

Energiewende vor Ort umsetzen!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die „Energiewende“ beschlossen. Dieser Begriff klingt gut, und taugt zu einer positiven Vermarktung der Arbeit der Bundesregierung. Mit Inhalt wurde dieser Begriff der Energiewende leider noch nicht gefüllt. Demnächst wird im Kreis Groß-Gerau das Umweltsymposium stattfinden. Bei diesem ersten Umweltsymposium soll die Energiewende im Mittelpunkt stehen.


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Finanzen

Bessere Finanzausstattung der Kommunen!

In nie da gewesener Weise drängt die CDU/FDP-Landesregierung die Kommunen in Hessen seit Jahren an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Obwohl sie weiß, dass die Kommunen viele wichtige Aufgaben für die Daseinsvorsorge erbringen, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger hat.

Die Bilanz der vergangenen beiden Jahre ist dramatisch: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kommunen in Hessen jährlich 344 Millionen Euro entzogen. Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden!
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Flughafen

Lebensqualität schützen - "Ja!" zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!


Nach dem Leipzig-Urteil vor etwas mehr als einem Jahr habe ich als Fraktionsvorsitzender der Rüsselsheimer SPD-Fraktion und als Vorstandsmitglied der Rüsselsheimer SPD eine Flughafen-Debatte angestoßen, um eine klare, gemeinsame Linie im Umgang mit dem Frankfurter Flughafen und dem einhergehenden, unerträglichen Lärm zu formulieren.
Ich habe mich seit dem Beginn der Planungen konsequent gegen den Bau einer weiteren Bahn am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Innerhalb und außerhalb der Partei haben ich und die Rüsselsheimer SPD keinen Konflikt gescheut, um die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu reduzieren und keinesfalls noch weiter zu erhöhen. Getragen von der festen Überzeugung, dass ein Flughafen mit einem für 2020 geplanten Verkehrsaufkommen von über 700.000 Flugbewegungen in einem der dicht besiedelten Ballungsräume Europas unmöglich raumverträglich sein kann, haben wir engagiert Maßnahmen ergriffen, die eine Verhinderung des Ausbaus und ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr zum Ziel hatten. Darüber hinaus setze ich mich gemeinsam mit der Rüsselsheimer SPD seit langem für eine spürbare Verbesserung der Lärmsituation auch während des Tagbetriebes ein. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens hat die Belastung der Bevölkerung und der Umwelt auf ein für uns inakzeptables Maß erhöht. Wir drängen deshalb weiterhin dringend auf die Ausweitung des Nachtschutzes durch Beschränkungen des Flugverkehrs in der gesamten Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.

Nichts desto trotz haben wir auch immer die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region und Hessen anerkannt. Die nachfolgenden zehn Punkte sollen als Basis für einen gesunden Ausgleich zwischen den reinen ökonomischen Interessen des Flughafenbetreibers und den berechtigten Interessen der Bevölkerung und des Umweltschutzes dienen.

Als Landtagskandidat fordere ich gemeinsam mit der SPD Rüsselsheim sowie der SPD-Fraktion in Rüsselsheim alle Mitglieder, Mandatsträger und Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, uns bei den folgenden Forderungen aktiv in allen Parlamenten und Gremien auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu unterstützen.

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Integration

Integration gestalten!

Wenn über Integration gesprochen wird, darf nicht ausschließlich und vielleicht nicht einmal in erster Linie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen werden. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Mitglieder der Gesellschaft angeht und die sich auf alle relevanten gesellschaftlichen Handlungsfelder und auf alle Ebenen politischen und staatlichen Handelns erstreckt. Dass Integration keine Einbahnstraße ist, bedeutet eben auch, dass sich Menschen ohne Migrationshintergrund der Herausforderung stellen müssen und dass die Gesellschaft insgesamt Antworten auf die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen finden muss.
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Interkommunale Zusammenarbeit

Kooperation unter den Kommunen vertiefen!

Wir wissen: Interkommunale Zusammenarbeit birgt Potentiale, die es zu nutzen gilt!
Die Kooperation der Gemeinden im Nordkreis muss vertieft werden. Ich setze mich dafür ein, die bestehenden Ansätze zu erweitern.
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Kultur, Umwelt & Landschaft

Kultur, Umwelt und Landschaft pflegen, lokale Identität fördern!

Der Anspruch der Kultur muss als ein eigenständiger und selbstverständlicher Wert des individuellen wie gesellschaftlichen und staatlichen Lebens wieder stärker hervorgehoben werden.
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Soziales

Soziales Netz erhalten!

Seit 1999 wurden in Hessen zentrale Elemente eines ausgleichenden und vorsorgenden Sozialstaats zerschlagen. Die Sozialpolitik von CDU und FDP ist geprägt von organisierter Verantwortungslosigkeit: Den Sozialhaushalt machten Roland Koch und Volker Bouffier zum Steinbruch der Haushaltspolitik. Das Land hat sich etlicher Aufgaben entledigt und sie an die unterfinanzierten Kommunen abgeschoben. Wichtige Koordinierungs- und Kooperationsstrukturen wurden beseitigt. In Punkto Krippenplätze hinkt Hessen dem Bedarf junger Familien und auch der Mehrzahl der Bundesländer weit hinterher. Eine Betreuungsquote für unter-3-jährige von nur 21,5 Prozent (2011) erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für hessische Frauen erheblich. Übrig leiben im wesentlichen Schaufensterprojekte ohne dauerhafte Konsequenzen und eure PR-Aktionen ohne nennenswerten Mehrwert wie die „Familienkarte Hessen“.
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Wohnraum

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern!

Gerade für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen ist es zunehmend schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In vielen Städten und Gemeinden ist zu beobachten, was passiert, wenn über Jahre hinweg der Wohnungsbau sträflich vernachlässigt wird. Ich fordere Wohnungen für Normalverdiener!
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Kompetenzteam TSG

Auf dieser Seite finden Sie alle Namen der Kolleginnen und Kollegen im Kompetenzteam vom Spitzenkandidaten der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel.
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