Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

Arbeit

In einem Wahlkreis mit einem der größten Arbeitgeber in Hessen – nämlich der Firma Opel in Rüsselsheim - und als Gewerkschaftsmitglied, ist mir die Arbeitsmarktpolitik wichtig. Mit dem Opel-Betriebsrat bin ich regelmäßig in Gesprächen. Im Oktober 2012 habe ich mit der Podiumsdiskussion: „Arbeitsplätze der Zukunft“ zusammen mit dem Präsidenten des Rüsselsheimer Gewerbevereines, Dirk Schäfer, dem HAG-Betriebsratsvorsitzenden Thomas Müller, und dem Rüsselsheimer Sozialpfarrer Volkhard Guth arbeitsmarktpolitische Fragen diskutiert.

Eine inhaltliche Grundlage zu der ich stehe, hat die Hessische SPD in ihrem Positionspapier "Arbeit und Gerechtigkeit" dargelegt, was die Politik tun muss, um Arbeitsplätze zu sichern.

Eine zukunftsweisende Politik für mehr Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit muss sich mit den Erfahrungen der Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010 verantwortungsvoll auseinandersetzen. Der Grundsatz des Förderns und Forderns wurde nur unzureichend umgesetzt. Viele Beschäftigte sind nach wie vor tief verunsichert. Arbeitslose und ihre Familien, insbesondere Kinder, sind von wachsender Armut bedroht. All das ist im Rahmen einer grundlegenden Weiterentwicklung unserer Arbeitsmarktpolitik zu beseitigen.

Eine Politik für Arbeit und Gerechtigkeit ist die Grundlage, um die Herausforderungen einer globalisierten Weltwirtschaft besser annehmen zu können. Soziale Sicherheit und berufliche Flexibilität sind keine Gegensätze, vielmehr ist soziale Sicherheit Voraussetzung für mehr Freiheit und Flexibilität. Diese Erfahrung der skandinavischen Arbeitsmarktpolitik gilt es zu übertragen. Das vorliegende Papier versteht sich in diesem Sinne als Beitrag, als Impuls und Diskussionsgrundlage über eine Arbeitsmarktpolitik mit Zukunft. Es versucht, die Erfahrungen aus sozialdemokratischer Regierungsverantwortung (1998 - 2009) und die absehbaren Herausforderungen des vor uns liegenden Jahrzehnts mit einem sozialdemokratischen Leitbild der Arbeitsmarktpolitik zu verknüpfen. Die wichtigsten Thesen:

  • Kernziel der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist neben der Existenzsicherung die Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen. Angesichts neuer Herausforderungen brauchen wir keine rückwärtsgewandte Auseinandersetzung über das Für und Wider einzelner Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung, sondern eine an Grundwerten und Leitbildern orientierte Diskussion über unsere Anforderungen und Ziele hinsichtlich des Arbeitsmarktes der Zukunft.

 

  • Der demografischen Entwicklung muss angemessen Rechnung getragen werden. Wir müssen von Europa lernen. Entweder wir investieren in mehr und bessere Bildung, lebensbegleitendes Lernen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie alternsgerechte Arbeitsplätze oder wir lassen dauerhaft Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit zu. Die skandinavischen Staaten zeigen, dass soziale Sicherheit, angemessene Bildungsausgaben, eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine leistungsfähige Volkswirtschaft vereinbar sind. Daran wollen wir uns orientieren.

 

  • Bürgerinnen und Bürgern müssen in jeder Lebenssituation ein Angebot für Qualifizierung, Förderung und existenzsichernde Arbeit erhalten. Mit einem solchen neuen Gesellschaftsvertrag - dem Neustart der sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt - gewinnen die Institutionen der Demokratie und des Wohlfahrtsstaates verspieltes Vertrauen zurück. Kernstück des Angebots ist eine solidarische Beschäftigungsversicherung, die die Risiken der verschiedenen Lebenslagen abdeckt.

 

  • Die SPD ist die Partei der Arbeit und damit die Partei der echten Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Anders als andere Parteien setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe, positive Anreize und Ermöglichung von Teilhabe. Statt - wie andere - Leistungskürzung, Zwang zur Aufnahme prekärer Beschäftigung und staatlich subventionierte Billiglöhne zu fordern, wollen wir Mindestlöhne, steuerliche Anreize und Transferleistungen so ausgestalten, dass sich Arbeit wieder für jede und jeden lohnt und ein menschenwürdiges Auskommen ohne zusätzlichen Gang zum Sozialamt ermöglicht.


Anforderungen und Ziele für den Arbeitsmarkt der Zukunft sind für mich insbesondere:

  • Ein Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein flächendeckendes Angebot an gebührenfreien Kitas ab dem 2. Lebensjahr, Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen, durch die Veränderung der steuerlichen Anreize, die Rücknahme des unsinnigen „Betreuungsgeldes“ und durch Fortbestand des finanziellen Ausgleichs für Pendler. Um das Nettoeinkommen von berufstätigen Eltern zu steigern, strebe ich darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes an.

 

  • Ein Recht auf gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und eine alternsgerechte Unternehmenskultur, damit Menschen tatsächlich bis zur Rente physisch und psychisch gesund in ihrem Job tätig sein können und von dem Einkommen (Mindestlöhne) leben können. Als existenzsichernd sehe ich dabei ein Lohnniveau an, das es einer Familie ermöglicht, ihr Auskommen ohne weitere Aufstockung aus der Grundsicherung zu bestreiten und das dabei das Lohnabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau verwirklicht.

 

  • Die Situation von Frauen im Erwerbsleben substanziell zu verbessern, indem die Arbeitsbedingungen von Frauen thematisiert werden. Ich will durch eine Veränderung der Unternehmenskultur und durch wirksame gesetzliche Regelungen Kurs auf mehr Gleichstellung nehmen.

 

  • Ausbildungsplatzgarantie: Das Recht auf einen Ausbildungsplatz innerhalb eines halben Jahres, falls nötig finanziert durch eine solidarische Ausbildungsplatzumlage oder mittels Branchenfonds.

 

  • Bessere Möglichkeiten zur beruflichen Qualifikation sowie zum Erwerb von Bildungsabschlüssen u. a. durch ein „Qualifizierungsgeld“, d. h. die Verlängerung des ALG I-Bezugs für den Erwerb einer neuen Qualifikationsstufe um die Dauer des Bildungsgangs bis auf maximal 24 Monate.

 

  • Großer Bildungs-Aufbruch und Garantie auf lebensbegleitende berufliche Bildung und Qualifizierung: Dazu gehören das Recht jedes Erwerbstätigen auf eine kompetente Bedarfsanalyse und -beratung, eine Systematisierung, Professionalisierung und ein Ausbau der bestehenden Angebote, die Öffnung der Hochschullandschaft und Anreizstrukturen für die Unternehmen für mehr berufliche Bildung ihrer Mitarbeiter. Ich will den "Großen Bildungs-Aufbruch". Das Recht auf Bildung muss durch Änderungen im Bildungs- und Schulsystem gestärkt werden, die sich konsequent an den Prinzipien des längeren gemeinsamen Lernens orientieren. Nur in einer anregenden und vielfältigen Lernumwelt können alle die Kompetenzen erwerben, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von der Herkunft sichern.

 

  • Die soziale Absicherung von Selbstständigen und unsteten Erwerbsbiographien (d.h. häufiger Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Familienphasen etc.) durch bessere Einbeziehung in die Rentenversicherung und die Ausweitung der Rahmenfrist für den ALG I - Bezug auf 36 Monate.

 

  • Langjährige Beiträge zur Solidargemeinschaft anrechnen: Arbeitnehmer, die sehr lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen aus Gerechtigkeitsgründen dauerhaft einen Zuschlag auf die Grundsicherung erhalten.

 

  • Niemanden zurück lassen, jeder hat das Recht auf einen Arbeitsplatz - u.a. durch ein gefördertes dauerhaftes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis insbesondere im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich in lokaler Verantwortung ("Job-Lokal").

 

  • Bedarfsgerechte Mindestsicherung: Die Sätze der Grundsicherung müssen immer aktuell und am tatsächlichen Bedarf berechnet sein und ein soziokulturelles Existenzminimum sicherstellen. Einmalbelastungen müssen abdeckt sein. Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass Kinder von Grundsicherungsbeziehern nicht in ihren kulturellen oder sozialen Entwicklungsmöglichkeiten hinter Gleichaltrige zurückgesetzt werden.

 

  • Eine Regulierung der Leiharbeit sowie gleiche Rechte für Leiharbeitnehmer hinsichtlich Entlohnung, Jobsicherheit, Mitbestimmung und Fortbildung.

 

  • Ein Recht auf einen individuellen Übergang in den Ruhestand und eine Rente nach Lebensleistung: Die Lebensarbeitszeit muss angesichts der demografischen Entwicklung mittelfristig ausgeweitet werden. Starre Altersgrenzen lehne ich allerdings ab, es müssen flexible Übergänge ermöglicht werden. Dazu gehört, dass jeder nach spätestens 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Rente deutlich über dem Grundsicherungsniveau erhalten muss. Dabei sollen Erziehungszeiten, Pflege von Angehörigen und Zeiten der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in geeigneter Weise bei der Berechnung der Beitragsjahre berücksichtigt werden.