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Finanzen

In nie da gewesener Weise drängt die CDU/FDP-Landesregierung die Kommunen in Hessen seit Jahren an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Obwohl sie weiß, dass die Kommunen viele wichtige Aufgaben für die Daseinsvorsorge erbringen, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger hat.

Die Bilanz der vergangenen beiden Jahre ist dramatisch: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Kommunen in Hessen jährlich 344 Millionen Euro entzogen. Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden! Die geplante Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe nimmt den Städten und Gemeinden Einnahmen in Millionenhöhe. Aber auch über den Bundesrat hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Steuergeschenk für Hoteliers kommunalfeindlich agiert. Die verabschiedete Mehrwertsteuersenkung kostet die hessischen Kommunen im Jahr 2010 rund 100 Millionen Euro und wird für das Jahr 2011 mit zirka 170 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Schwarz-Gelb hat seit der Landtagswahl 2009 viele Versprechen gebrochen. So bekommen die Kommunen die Aufwendungen, die ihnen durch die Umsetzung der sogenannten Mindestverordnung für Kindertagesstätten entstehen, nicht in vollem Umfang durch das Land erstattet. Ebenso gebrochen wurde das Versprechen, ein Drittel der Kosten für die Schulsozialarbeit zu übernehmen.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stehe ich dagegen für eine gesicherte und berechenbare Finanzausstattung der Kommunen. Bürgermeister und Kämmerer benötigen Planungssicherheit. Sie sollen nicht permanent fürchten, dass ihnen das Land die notwendigen Finanzen entzieht. Wir wollen die Gewerbesteuer beibehalten. Sie ist die einzig nennenswerte Einnahme, auf die die Kommunen noch Einfluss haben. Notwendig ist vielmehr die Revitalisierung der Gewerbesteuer.

Die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise brauchen darüber hinaus einen echten Rettungsschirm!

CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren Hessens Schulden in schwindelnde Höhen getrieben. Die SPD-Fraktion fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Hessens enorme Zahlungen sind eine Belastung für den Landeshaushalt. Sie beruhen jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage, die Roland Koch (CDU) und sein damaliger Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im Jahr 2001 ausgehandelt haben.

Die SPD-Fraktion fordert einen konsequenten Sparkurs bei den in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern völlig überzogenen Kosten der politischen Führung und Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) und den Zuschüssen für die European Business School, einer selbst ernannten Elitehochschule. Außerdem wollen wir „starke Schultern“ stärker an der Finanzierung unseres Staates beteiligen, zum Beispiel durch die Anhebung der Spitzensteuersätze, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Einführung einer Finanztransaktionsteuer.

Die SPD hat erreicht, dass die Kommunen nicht negativ von der Schuldenbremse betroffen sind. Es ist den Sozialdemokraten gelungen, im Verfassungstext neben der Ausgabenverantwortung auch die Einnahmeverantwortung zu verankern. Damit wird in der Verfassung festgeschrieben, dass die Grundlage für eine aufgabengerechte Staatsfinanzierung ausreichende Einnahmen sind. Dies ist einmalig in einer deutschen Verfassung.