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Flughafen

Lebensqualität schützen - "Ja!" zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!


Nach dem Leipzig-Urteil vor etwas mehr als einem Jahr habe ich als Fraktionsvorsitzender der Rüsselsheimer SPD-Fraktion und als Vorstandsmitglied der Rüsselsheimer SPD eine Flughafen-Debatte angestoßen, um eine klare, gemeinsame Linie im Umgang mit dem Frankfurter Flughafen und dem einhergehenden, unerträglichen Lärm zu formulieren.


Ich habe mich seit dem Beginn der Planungen konsequent gegen den Bau einer weiteren Bahn am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Innerhalb und außerhalb der Partei haben ich und die Rüsselsheimer SPD keinen Konflikt gescheut, um die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu reduzieren und keinesfalls noch weiter zu erhöhen. Getragen von der festen Überzeugung, dass ein Flughafen mit einem für 2020 geplanten Verkehrsaufkommen von über 700.000 Flugbewegungen in einem der dicht besiedelten Ballungsräume Europas unmöglich raumverträglich sein kann, haben wir engagiert Maßnahmen ergriffen, die eine Verhinderung des Ausbaus und ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr zum Ziel hatten. Darüber hinaus setze ich mich gemeinsam mit der Rüsselsheimer SPD seit langem für eine spürbare Verbesserung der Lärmsituation auch während des Tagbetriebes ein. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens hat die Belastung der Bevölkerung und der Umwelt auf ein für uns inakzeptables Maß erhöht. Wir drängen deshalb weiterhin dringend auf die Ausweitung des Nachtschutzes durch Beschränkungen des Flugverkehrs in der gesamten Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.

Nichts desto trotz haben wir auch immer die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region und Hessen anerkannt. Die nachfolgenden zehn Punkte sollen als Basis für einen gesunden Ausgleich zwischen den reinen ökonomischen Interessen des Flughafenbetreibers und den berechtigten Interessen der Bevölkerung und des Umweltschutzes dienen.

Als Landtagskandidat fordere ich gemeinsam mit der SPD Rüsselsheim sowie der SPD-Fraktion in Rüsselsheim alle Mitglieder, Mandatsträger und Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, uns bei den folgenden Forderungen aktiv in allen Parlamenten und Gremien auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu unterstützen.

 

1. Nachtflugverbot
Die Rüsselsheimer SPD fordert auch weiterhin eine Ausweitung des Nachtflugverbotes auf den gesamten gesetzlichen Nachtzeitraum von 22.00 bis 06.00 Uhr. Als Sofortmaßnahme muss eine Reduzierung der Verkehrsmenge in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 sowie 05.00 – 06.00 Uhr auf die Flugbewegungen erfolgen, die sich nachweislich kurzfristig nicht in den Tagzeitraum verlagern lassen. Dabei ist das vom Bundesverwaltungsgericht verlangte allmähliche Ab- und Anschwellen der Verkehrsmengen konsequent umzusetzen.


2. Lärmobergrenzen
Wir fordern eine gesetzliche Festsetzung von lokalen Lärmobergrenzen für die hoch belasteten Gebiete im nahen Umfeld des Flughafens. Neben der Festsetzung von Höchstgrenzen sind zugleich Minderungsziele zu bestimmen, die innerhalb zu bestimmender Zeiträume verbindlich umzusetzen sind. Hier schließen wir uns ausdrücklich dem Vorschlag Dr. Kühners im Auftrag der Stadt Neu-Isenburg an, Minderungsziele (0,4 dB(A)/Jahr) konkret zu benennen. Bis zur endgültigen Festsetzung gesetzlicher Lärmobergrenzen ist die Gesamtzahl der Flugbewegungen auf 350.000 pro Jahr zu begrenzen.


3. Lärmminderung
Alle Möglichkeiten eine Minderung der Belastung durch Lärm für die Bevölkerung und die Umwelt zu erreichen, sind konsequent auszuschöpfen. Hierzu gehören neben der technischen Entwicklung am Flugzeug und am Flughafen selbst auch die Optimierung des Flugroutensystems und der An- und Abflugverfahren. Ziel hierbei muss eine gerechte Verteilung der Belastung in der gesamten Region sein.


4. Ökonomische Anreizsysteme
Die weitere Spreizung von lärmabhängigen Start- und Landeentgelten ist konsequent auszuweiten, so dass Airlines aus wirtschaftlichen Gründen veranlasst sind, ihre Flotten unter Lärmschutzaspekten fortwährend zu modernisieren. Auf europäischer Ebene muss die Besteuerung von Flugbenzin ein Ziel sozialdemokratischer Politik werden, um den fairen Wettbewerb aller Verkehrsträger untereinander sicherzustellen und die Belastung der Umwelt durch Schadstoffe und die des Klimas durch CO2 dauerhaft zu reduzieren.


5. Nachhaltiges Verkehrskonzept
Für die Bundesrepublik Deutschland wie auch für den gesamten EU-Raum ist ein integriertes Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht mehr vorrangig Mobilitätsinteressen, sondern gleichrangig umweltpolitische Aspekte berücksichtigt. Insbesondere gilt dies für die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf umweltfreundlichere Verkehrsträger.


6. Regionalfonds
Den Kommunen und den Bürgern, denen z. B. durch Siedlungsbeschränkung oder Wertverlust ihres Eigentums erhöhte Lasten entstehen, ist ein nachhaltigerer Ausgleich als bisher zu gewähren.


7. Verbesserung gesetzlicher Schutzregelungen
Die bestehende gesetzliche Schutzgrundlage §29b Absatz 1, Satz 2 LuftVG ist nicht ausreichend, denn nicht nur die Nacht, sondern auch der Tagzeitraum braucht endlich eine Schutzgrundlage! Die bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zum Fluglärmschutz sind so zu überarbeiten, dass die Bevölkerung besser als bislang vor Fluglärm geschützt werden kann. Bestehende gesetzliche Schutzregelungen sind konsequenter als bisher anzuwenden.


8. Weitere wissenschaftliche Untersuchungen
Der laufende Betrieb des Flughafens und die dadurch resultierenden Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt durch Lärm und Schadstoffe, sowie technische Gefahren aus dem Flugbetrieb, z. B. mögliche Kollisionen, sind regelmäßig durch unabhängige wissenschaftliche Studien zu untersuchen. Diese Studien sind öffentlich zu machen und die gesundheitliche Belastung zu dokumentieren.


9. Optimierung des Dialogs zur Fluglärmminderung in der Region
Das von der Landesregierung eingesetzte Gremium „Forum Flughafen und Region“ hat eine größere Transparenz als bisher zu gewährleisten. Insbesondere das Informieren und Begründen von Maßnahmen zum Fluglärmschutz muss verbessert werden. Nachhaltige Akzeptanz der Arbeit dieses Gremiums kann nur dann erreicht werden, wenn ein Dialog auf Augenhöhe mit den betroffenen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des Flughafens sichergestellt wird.


10. Flächenverbrauch
Kein weiterer Flächenverbrauch durch den Frankfurter Flughafen außerhalb des jetzigen Betriebsgeländes im Ballungsgebiet Rhein-Main. Weder durch den Bau von weiteren Start- und Landebahnen noch durch die Errichtung weiterer Anlagen zur Wartung von Flugzeugen oder für die Abfertigung von Personen oder Fracht.