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Integration

Integration: Eine immer neue Herausforderung für alle

In Sachen Integration hat die Hessische SPD im August 2012 das Papier "12 Punkte für eine erfolgreiche hessische Integrationspolitik" veröffentlicht. Aus diesem Papier zitiere ich gerne.

Wenn über Integration gesprochen wird, darf nicht ausschließlich und vielleicht nicht einmal in erster Linie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen werden. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Mitglieder der Gesellschaft angeht und die sich auf alle relevanten gesellschaftlichen Handlungsfelder und auf alle Ebenen politischen und staatlichen Handelns erstreckt. Dass Integration keine Einbahnstraße ist, bedeutet eben auch, dass sich Menschen ohne Migrationshintergrund der Herausforderung stellen müssen und dass die Gesellschaft insgesamt Antworten auf die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen finden muss.

Jeder einzelne Mensch steht vor der doppelten Herausforderung, eine eigene Identität zu entwickeln und sich gleichzeitig in die Gesellschaft zu integrieren. Jeder Einzelne ist in diesem Prozess in den unterschiedlichsten Stadien seiner Entwicklung dem Risiko des Scheiterns ausgesetzt. Unterschiedliche Gruppen in unserem Land haben die unterschiedlichsten Integrationsprobleme. Erkennbar ist, dass Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen deutlich höhere Risiken des Scheiterns ihrer Integrationsbemühungen tragen als die sozial besser gestellten. Denn Menschen mit Migrationshintergrund leben überdurchschnittlich oft in solchen benachteiligten Lebenslagen.

Umgekehrt ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der sozial Benachteiligten überdurchschnittlich hoch.
Die Aufgabe von Integrationspolitik ist nicht allein die Regelung von Zuwanderung. Es geht vielmehr darum, unsere Gesellschaft politisch und sozial für alle zukunftsfähig zu machen. Wer neu ankommt, muss prinzipiell die gleiche Chance auf Teilhabe haben wie der schon lange hier Lebende. Integration muss deshalb als gestaltende Gesellschaftspolitik im weitesten Sinne verstanden werden. Ihre Aufgabe besteht darin, mit den Mitteln zivilgesellschaftlichen Engagements und staatlicher Politik die Verständigung und den Ausgleich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken. Dazu muss sie zwischen unterschiedlichen, zuweilen widerstreitenden Interessen vermitteln, um den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt zu stärken. Das Aushalten von ökonomischer, sozialer und kultureller Diversität und Inhomogenität sowie der Ausgleich zwischen unterschiedlichen Gruppen gehören zu den Grundbefindlichkeiten moderner Gesellschaften und sind deshalb sich immer wieder neu stellende Herausforderungen für alle Beteiligten.

Bezogen auf Migration ist Integration die Verständigung und der Interessenausgleich zwischen lang ansässiger Bevölkerung und den in sich wiederum sehr unterschiedlichen Gruppen von Zuwanderern über die Grundlagen, Formen und Regeln des Zusammenlebens. Sie beruht auf wechselseitigem Verständnis; ihre Grundlagen sind Toleranz, gegenseitiger Respekt und die Anerkennung von Eigensinn und Diversität. Den Personen ohne Migrationshintergrund und den von ihnen geprägten gesellschaftlichen und politischen Institutionen kommt die Verantwortung zu, die Voraussetzungen für Austausch und Teilhabe aller zu schaffen. Personen mit Migrationshintergrund müssen die Chance zur gleichberechtigten aktiven Teilhabe am gesamten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft haben. Ihre Verantwortung liegt darin, diese Chancen zu erkennen und wahrzunehmen. Das Ziel ist das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Hintergrund in einer am Grundgesetz ausgerichteten Rechts- und Wertegemeinschaft.

Wir wollen Hessen zum Land der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung, der gleichen Bildungschancen und der guten Arbeit, der Anerkennung und des friedlichen Zusammenlebens machen. Dazu gehört, dass die Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion von Respekt und Akzeptanz geprägt ist und nicht von Misstrauen und der Erwartung einer „Unterordnung“. Integration bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, sich aktiv am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu beteiligen. Integration ist deshalb ein ständiger, dynamischer und wechselseitiger Prozess der Verständigung über gemeinsame Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens.

Wir sind überzeugt, dass eine solche Integrationspolitik die Zukunftschancen unseres Landes verbessert. Hessen lebt auch von seiner Weltoffenheit und profitiert von ihr! In der Mitte Deutschlands und Europas, mit wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen in alle Länder und Erdteile ist es auf gute Nachbarschaft nach innen und nach außen angewiesen. Personen mit Migrationshintergrund tragen bereits heute in erheblichem Maße zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei. Oft steht in der Öffentlichkeit eine vermeintliche Integrationsverweigerung im Vordergrund. Doch es sind nicht die Einstellungen von Personen mit Migrationshintergrund, die zum durchschnittlich geringeren sozialen Status, zu den zum Teil gering ausgeprägten kulturellen Fähigkeiten und in der Folge auch zu Defiziten in der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe führen. Viele Migrantinnen und Migranten weisen signifikante Belastungen auf, die diese sozialen Schieflagen befördern. Diese Belastungen sind in den gesellschaftlichen Strukturen verankert und betreffen Migrantinnen und Migranten und einheimische Deutsche gleichermaßen. Gerade deshalb sind kulturelle Offenheit und Respekt vor der Unterschiedlichkeit zugleich unabdingbare Voraussetzungen für die Stabilität unserer freiheitlichen Gesellschaft und des sozialen Friedens. Es gilt, kulturelle Differenzen anzuerkennen und soziale Spaltungen zu überwinden. 1,46 Millionen Menschen in Hessen, das sind 24 Prozent, haben einen Migrationshintergrund, d. h., sie selbst oder ihre Vorfahren sind Einwanderer. In vielen Städten und Gemeinden und insbesondere bei der jüngeren Generation ist der Anteil noch höher. Wir sind überzeugt davon, dass eine solche Integrationspolitik aber auch deshalb im Interesse aller liegt, weil das, was die Lage von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert, aus der Natur der Sache heraus auch allen anderen dient.

Die Realität ist weiter als die Debatte
In den öffentlichen Debatten um Integration wird oft das Bild einer gespaltenen Gesellschaft vermittelt. Es ist die Rede von Parallelgesellschaften, Zwangsverheiratungen, Islamismus und Kriminalität. Integration vor Ort, in vielen gesellschaftlichen Feldern und erst recht in vielen Tausend Einzelfällen ist dagegen häufig wesentlich weiter, als die Debatten an den realen Stammtischen und an den medialen Stammtischen der Talkshows und Feuilletons glauben machen wollen. Das Integrationsbarometer zeigt, dass das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund von beiden Seiten als „eher gelungen“ empfunden wird. Einwanderer und ihre Nachkommen haben großes Vertrauen in die deutsche Gesellschaft, teilweise sogar ein größeres als Einheimische.

Als dringliche Aufgaben sehen die Bürgerinnen und Bürger – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – vor allem soziale Fragen. Es geht im Alltag darum, dass alle für ihre Kinder eine gute Bildung wollen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle gleich gut sein soll, dass Behörden bürgerfreundlich und dienstleistungsorientiert sein sollen und dass die Kommunen im unmittelbaren Lebensumfeld eine vernünftige und zukunftssichere Daseinsvorsorge gewährleisten können.

In der Vergangenheit ist dem Empfinden der Bürgerinnen und Bürger zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Gerade konservative Kräfte haben versucht, durch das Schüren von Ressentiments bestehende Ängste für sich politisch zu instrumentalisieren. Damit sind auch in Hessen verheerende Schäden für die politische Kultur angerichtet worden. Glücklicherweise erreichen solche Kampagnen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen mittlerweile nur noch am Rande. Wir wollen an die in vielen Teilen gelungene Integration im Alltag anknüpfen und in den entscheidenden Bereichen von Bildung, Arbeit, öffentlicher Verwaltung, Kultur und Religion für die Umsetzung unserer Wertvorstellungen kämpfen. Das bedeutet mehr Gerechtigkeit in der Bildung, bessere Arbeit für alle und Anerkennung kultureller und religiöser Unterschiede.

Integration auf allen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommunen
Die Frage der sozialen Integration von Menschen, ihrer Teilhabe an ökonomischen Ressourcen und ihrer politischen Mitbestimmung kann heute nicht mehr alleine national beantwortet werden. Die europäischen Volkswirtschaften werden in Zukunft eine höhere interne Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch vermehrt qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten benötigen. Diese Einwanderung muss auf die Bedürfnisse der Zuwanderinnen und Zuwanderer zugeschnitten sein, aber auch den Interessen der Nationalstaaten dienen. Wir unterstützen weiterhin Regelungen, die die Zuwanderungspolitik der einzelnen europäischen Staaten harmonisiert. Die Idee einer europäischen Blue Card, die mehr Menschen den Weg in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet, ist grundsätzlich unterstützenswert. Das Prinzip ist denkbar einfach: Wer einen Arbeitsplatz nachweisen kann, darf einreisen. Doch diese Verbesserung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Tore Europas für viele verschlossen bleiben. Auf europäischer Ebene muss es eine Einwanderungspolitik geben, die verhindert, dass Menschen bei der Überfahrt von Nordafrika zu Tausenden sterben oder nach ihrem Aufgriff in Staaten abgeschoben werden, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sein können. Hessen hat mit seiner europäischen Außengrenze am Frankfurter Flughafen eine besondere Verantwortung.

Der Bund hat mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Integration gesetzt und kümmert sich seither mit Kursangeboten um die Integration der Erwachsenen. Bei den Kommunen liegt die Pflicht, für das gute Zusammenleben in den örtlichen Gemeinschaften zu sorgen. Zusätzlich gibt es den nationalen Integrationsplan, der die Verantwortlichkeiten zuweist und die Aktivitäten der Beteiligten im Dialog bündelt, vernetzt und steuert.

In Hessen hat die CDU-geführte Landesregierung Integrationspolitik nicht sachorientiert, sondern von Ressentiments geleitet betrieben. Mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat die CDU Feindseligkeit gegen Migrantinnen und Migranten geschürt. Mit der „Operation düstere Zukunft“ wurde weiten Teilen der Gesellschaft und damit auch den Migrantinnen und Migranten ein guter Teil der sozialen und institutionellen Basis für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration entzogen. Dieses soziale Netz ist seither nicht erneuert, sondern durch ein Flickwerk von Einzelprojekten und Modellversuchen mit kurzer Laufzeit und prekärer Finanzierung notdürftig kaschiert worden.

Hessen braucht aber eine Integrationspolitik, die nicht in Einzelmaßnahmen stecken bleibt. Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Konzept von Integrationspolitik. Auch unter der CDU-FDP-Regierung werden bisher nur punktuelle Maßnahmen und Modellversuche angeboten. Diese wurden von oben herab ausgewählt und den Betroffenen als Einzelmaßnahmen vorgesetzt (z. B. Integrationsrat, Integrationspreis, Vereinbarung mit den Kommunen). Aus Modellen und Projekten müssen aber langfristige und nachhaltige Maßnahmen werden, mit denen die gesellschaftlichen und politischen Akteure rechnen und auf die sich die Betroffenen, die Adressaten, verlassen können. Das einzige flächendeckende Projekt ist der Sprachtest für Vorschulkinder, der aber eine lange Anlaufzeit brauchte – und dessen Wirksamkeit bis heute nicht überzeugend nachgewiesen ist.

Auf Initiative der SPD hat der Hessische Landtag eine Enquetekommission zu Integration und Migration in Hessen eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, die wesentlichen Felder von Integration in Hessen zu untersuchen und dem Landtag eine Empfehlung auszusprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommission gerechte und solidarische Lösungsvorschläge für Integrationsaufgaben erarbeitet und diese umgesetzt werden.

Integration findet bei den Menschen statt
Wie alle Bundesländer hat Hessen Selbstverpflichtungen nach dem nationalen Integrationsplan übernommen. Das betrifft den integrationsorientierten Ausbau von Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen, die Bildungs- und Erziehungspläne für die Arbeit in Schule und Kindergarten, die gemeinwesen- und stadtteilorientierte Öffnung der Bildungseinrichtungen, die in den Einrichtungsalltag integrierte Sprachförderung (die in hohem Maße auch Kinder ohne Migrationshintergrund benötigen), den Ausbau von Ganztagsschulen, die Senkung der Schulabbrecherquote, die aktive Zusammenarbeit von Elternhaus und Bildungseinrichtungen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Im Gegensatz zur aktuellen Landesregierung und im Interesse einer nachhaltigen Integrationspolitik wollen wir diesen Aufgaben gerecht werden.

Erfolgreiche Integrationspolitik braucht flächendeckend allgemein bekannte und überall zugängliche Anlaufstellen und Angebote. Wir stellen dabei Kinder und Jugendliche in den Vordergrund, denn sie zu erreichen und ihre Chancen zu erhöhen, sichert unser aller Zukunft. Wir setzen auf pragmatische, niedrigschwellige Angebote des Staates und wollen die Zivilgesellschaft nicht nur einbeziehen, sondern aktiv mitgestalten lassen. Denn man muss Kinder und Jugendliche da abholen, wo sie sind.

Es geht um das gesamte gesellschaftliche Spektrum, das einbezogen und vernetzt werden muss. Das sind Personen mit und ohne Migrationshintergrund ebenso wie Vereine und Verbände aus allen gesellschaftlichen Bereichen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, die Medien, die Kulturschaffenden und die Wirtschaft. Nur mit ihnen zusammen kann es der Politik gelingen, Integration dort erfolgreich zu gestalten, wo sie tatsächlich stattfindet, nämlich bei den Menschen.

1. Integration durch Bildung

2. Integration durch Sprache

3. Zugangschancen zum Arbeitsmarkt verbessern (Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst, Arbeitsmöglichkeiten für Geduldete

4. Verlängerung der ausgelaufenen aufenthaltsrechtlichen Stichtagregelung

5. Integration im Wohnquartier

6. Kulturelle Vielfalt im Alter

7. Gute medizinische Versorgung für Alle

8. Geschlechtergerechtigkeit fördern und patriarchalen Familienstrukturen entgegenwirken

9. Den Islam in die Mitte der Gesellschaft holen (Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht, muslimische Bestattungen auch in Hessen)

10. Vielfalt ermöglichen. Diskriminierung, Hass und Gewalt bekämpfen

11. Zivilgesellschaftliches Engagement (Integration in Sport und Kultur fördern)

12. Politische Teilhabe als Schlüssel