Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

Soziales

Seit 1999 wurden in Hessen zentrale Elemente eines ausgleichenden und vorsorgenden Sozialstaats zerschlagen. Die Sozialpolitik von CDU und FDP ist geprägt von organisierter Verantwortungslosigkeit: Den Sozialhaushalt machten Roland Koch und Volker Bouffier zum Steinbruch der Haushaltspolitik. Das Land hat sich etlicher Aufgaben entledigt und sie an die unterfinanzierten Kommunen abgeschoben. Wichtige Koordinierungs- und Kooperationsstrukturen wurden beseitigt. In Punkto Krippenplätze hinkt Hessen dem Bedarf junger Familien und auch der Mehrzahl der Bundesländer weit hinterher. Eine Betreuungsquote für unter-3-jährige von nur 21,5 Prozent (2011) erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für hessische Frauen erheblich. Übrig leiben im wesentlichen Schaufensterprojekte ohne dauerhafte Konsequenzen und eure PR-Aktionen ohne nennenswerten Mehrwert wie die „Familienkarte Hessen“.

Nur in einer solidarischen, gerechten Gesellschaft ist der soziale Frieden gewährleistet. Jeder soll die gleiche Chance auf ein erfülltes Leben haben und die zentralen Freiheits- und Chancenversprechen unserer Zeit nutzen können - unabhängig von Geburt, Geschlecht, sozialer Herkunft, Alter, Konstitution und Einkommen. Dazu benötigen wir einen aktiven und einen vorbeugenden Sozialstaat.
Der aktive Sozialstaat unterstützt und fördert so weit wie nötig, ohne zu bevormunden. Der vorbeugende Sozialstaat beseitigt Benachteiligungen, bevor sie entstehen, und baut Ungleichheiten ab, wenngleich Unterschiedlichkeiten bestehen bleiben können. Er hilft damit nicht nur denen die er fördert, sondern vermeidet für die ganze Gesellschaft zukünftige Reparaturkosten, wie sie etwa durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Kriminalität entstehen. Der Sozialstaat garantiert Inklusion durch Teilhabe und Partizipation für alle.

Inklusion ist der Leitbegriff unserer Sozialpolitik. Inklusion bedeutet, dass die durch Geburt, Geschlecht, soziale Herkunft, Alter, Konstitution und Besitz hervorgerufenen Unterschiede so ausgeglichen werden, dass jeder und jede die gleiche Chance auf ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben nach seiner Facon hat.
Die zentrale Aufgabe der Landessozialpolitik ist die soziale Infrastruktur, ohne die ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit nicht möglich ist. Kindertagesstätten und Jugendhilfe, Krankenhäuser und Altenhilfe, Gesundheitsschutz und Prävention, Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen, Arbeitsförderung, Beratungsangebote, sozialer Wohnungsbau, diese Angebote der Daseinsvorsorge schaffen Sicherheit und Stabilität und ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben. Mit einem nachhaltig finanzierten Sozialbudget werden wir die unter schwarz-gelb beseitigte soziale Infrastruktur wieder aufbauen.

Gute soziale Arbeit ist nur bei guten Arbeitsbedingungen möglich. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen angemessen entlohnt und vor zu hohen Belastungen geschützt werden.
Wir werden eine Sozialberichterstattung schaffen, die diesen Namen verdient. Sie ist die Grundlage einer bedarfsgerechten sozialen Förderung in ganz Hessen. Sie muss konsequent Armut, Reichtum und differenzierte soziale Indikatoren landesweit abbilden.
Ein neues soziales Netz für Hessen kann niemals allein von der Landespolitik geknüpft werden, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit den Trägern, Verbänden und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Sozialpartnern, dem Land und den Kommunen sowie dem Landeswohlfahrtsverband. Mit uns wird das Land mit den Trägern der Wohlfahrtspflege in Dialog und Kooperation im Haus des Sozialen Hessens zusammenarbeiten und verloren gegangenes Vertrauen neu aufbauen.

Folgende Maßnahmen sind dazu notwendig:

  • Hessen zum Familienland machen
  • Kinder und Jugendliche im Zentrum
  • Politik für Ältere und Senioren
  • Aktionsprogramm Armutsbekämpfung
  • Gesundheitsland Hessen
  • Leitbild Inklusion: Politik für Menschen mit Behinderung