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PRESSEMITTEILUNG:

Rüsselsheim, 04. November 2013
Koalitionsverhandlungen

„Mindestlohn“ für die Kommunen

Die Rüsselsheimer SPD-Fraktion fordert im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf Bundesebene sowie den Sondierungsgesprächen in Hessen, dass letztlich Inhalte entscheiden müssen. „Die Kommunen dürfen bei den Gesprächen nicht vergessen werden!“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Grode in einer Pressemitteilung. In den Städten und Gemeinden erlebten die Menschen Politik und Demokratie hautnah. „Wer sozialen Frieden und bessere Bildungschancen will, der muss den Kommunen auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, so Grode. Hinsichtlich der angeblich „sprudelnden Steuereinnahmen“ fordert der SPD-Politiker, dass diese Gelder auch bei den Kommunen vor Ort ankommen müssen. „Unsere Forderung ist vor allem an die SPD-Vertreter in den entsprechenden Gremien gerichtet, die die Gespräche mit der CDU führen. Ein ‚Mindestlohn‘ muss auch für die Kommunen Ziel sein!“, so Grode. Andernfalls sei nach Grodes Einschätzung für die SPD-Mitglieder, die über eine mögliche Koalition mit der CDU abstimmen dürfen, eine große Koalition nicht zustimmungsfähig.