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PRESSEMITTEILUNG:

Rüsselsheim, 07. November 2013
Flughafen

Resolution nun doch auf Tagesordnung

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Resolution zur Südumfliegung erneut in den Geschäftsgang gegeben. Für die kurzfristige Aufnahme auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im September war eine 2/3-Mehrheit nötig. „Wir haben die Resolution direkt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs abstimmen wollen. Leider haben sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU geweigert, die Resolution zu behandeln“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Grode in einer Pressemitteilung. Darum habe man die Resolution nun frühzeitig erneut eingebracht.

In der Resolution wird der Magistrat aufgefordert, sich für ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr sowie für die Einführung von Lärmobergrenzen und die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen einzusetzen. Jedwede Änderung von Abflugrouten soll abgelehnt werden, die für das Stadtgebiet Rüsselsheims mit Mehrbelastungen verbunden sein könnte. Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim wird deshalb aufgefordert, allen Gremien und Stellen gegenüber, die am Verfahren zur Flugroutenfestsetzung beteiligt sind darzulegen, dass etwaige Mehrbelastungen Rüsselsheims im Zuge der Neuplanung einer Abflugstrecke kategorisch abgelehnt und im Rahmen von Klageverfahren angegangen werden.