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PRESSEMITTEILUNG:

Rüsselsheim, 14. November 2013
SPD-Fraktion in Rüsselsheim

Grode bleibt Vorsitzender

Auf ihrer Klausurtagung im rheinland-pfälzischen Kastellaun hat die Rüsselsheimer SPD-Fraktion am Wochenende eine neue Fraktionsspitze gewählt. Der bisherige Fraktionschef Jens Grode wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Renate Meixner-Römer, Susanne Gieltowski und Murat Karakaya gewählt. Als Beisitzer wurden Janina Ben-Fadhel, Gerhard Kustusch und Frank Tollkühn bestätigt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion und auf die beiden verbleibenden Jahre in dieser Legislatur!“, erklärt Grode in einer Pressemitteilung.

Wie üblich trifft sich die SPD-Fraktion immer zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode zur „Halbzeit-Klausur“. Neben den Vorstandswahlen wurde auch über inhaltliche Themen gesprochen. „Wir haben uns intensiv mit den Themen Stadtentwicklung, Sport und Wirtschaftsförderung beschäftigt“, heißt es in der Pressemitteilung. So wurden zwei fraktionsinterne Arbeitsgruppen gegründet, die sich regelmäßig mit dem Thema der Stadt-, bzw. der Sportentwicklung beschäftigen werden. „Wir möchten hierzu auch Experten zu unseren Sitzungen einladen und mit Verantwortlichen und Entscheidungsträgern in Rüsselsheim ins Gespräch kommen“, so Grode. Darüber hinaus habe die Fraktion auch grundsätzlich über das nun vorliegende „Schüllermann-Papier“ gesprochen, in dem verschiedene Sparmaßnahmen enthalten sind, um die Konsolidierung voranzutreiben. „Das umfangreiche Papier werden wir im Detail in dieser Woche auf einer Sonderfraktionssitzung weiter behandeln“, kündigt Fraktionschef Grode an. Überrascht zeigt sich die SPD von der Einladung seitens der CDU-Fraktion, die die Fraktionen von Grünen und SPD zu Gesprächen zur Konsolidierung eingeladen hat. „Es ist verwunderlich, dass die CDU plötzlich zu Gesprächen einlädt, obwohl sie jahrelang keine Anzeichen gemacht hat, Haushaltskonsolidierung unter einem SPD-OB mitzutragen und eine Mitarbeit in der Vergangenheit stets verweigert hat“, so Grode. Die SPD-Fraktion werde aber dennoch Verantwortung übernehmen und die Einladung zu Gesprächen mit der CDU annehmen. „Wir sind grundsätzlich bereit, zu konsolidieren, so wie wir es auch in der Vergangenheit immer getan haben. Einige Punkte im vorliegenden Schüllermann-Papier sind aus unserer Sicht aber nicht umzusetzen!“, erklärt Grode. So seien Gebührenerhöhungen im Bereich der Kinderbetreuung sowie Kürzungen bei Senioren mit der SPD nicht zu machen. „Wir werden den Prozess der Konsolidierung nicht boykottieren, wir werden ihn gestalten!“, macht Grode deutlich. Da selbst bei Streichung aller „freiwilliger Leistungen“ eine schwarze Null nicht zu erreichen sei, müssten Bund und Land ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig fordert Grode den direkt gewählten Oberbürgermeister, Patrick Burghardt (CDU) auf, endlich Grundsatzaussagen zu treffen. Burghardt müsse sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise für die Stadt gehen soll. „Der Oberbürgermeister ist den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eine Aussage schuldig! Ist er der Meinung, dass Rüsselsheim ein Theater braucht, oder nicht? Sollen nach seiner Ansicht die Kitagebühren angehoben werden, oder nicht? Der OB darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Wer auf CDU-Mitgliederversammlungen „Führungsanspruch“ formuliert, der muss auch liefern. Ein „Verkünder“ von Entscheidungen des Parlaments wird dem nicht gerecht", so Grode abschließend.