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PRESSEMITTEILUNG:

Rüsselsheim, 20. November 2013
SPD-Fraktion fordert mehr Geld für Kommunen

SPD-Fraktion begrüßt Forderungen des Städtetages

Die Rüsselsheimer SPD-Fraktion hat in einer Pressemitteilung die Forderungen des Hessischen Städtetages begrüßt, der Hessische Landtag dürfe nicht zu Lasten der Kommunen sparen. „Der Hessische Staatsgerichtshof fordert vom Land eine Finanzierung der Kommunen nach Bedarf!“, erklärt der neue SPD-Arbeitskreissprecher (Haupt- und Finanzausschuss) Murat Karakaya. Das bedeute, das Land müsse „nach dem 380-Mio.-Euro-Entzug in der laufenden Legislaturperiode künftig die Zuweisungen an die Kommunen kräftig aufstocken!“, so Karakaya. Diese Forderung hatte die SPD-Fraktion bereits vor einigen Wochen angesichts der Sondierungsgespräche in Hessen geäußert. „Die Kommunen benötigen zu einem hohen Anteil dieses Geld allein dafür, um im Auftrag des Landes dessen Aufgaben zu erledigen“, sagt Karakaya. Es seien die hessischen Kommunen, die maßgeblich dazu beitrügen, Hessen zu einem sozialen Land zu machen. „Die Kommunen gewährleisten durch Kitas und Schulen Bildung und Betreuung! Neben Nordrhein-Westfalen wenden die hessischen Kommunen mehr Geld für Soziales auf, als die Kommunen in jedem anderen Bundesland“, so Karakaya abschließend.