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PRESSEMITTEILUNG:

Frankfurt, 18. April 2013
Flughafen / Bodenverkehrsdienste

Grode gegen Lohn- und Sozialdumping bei den Bodenverkehrsdiensten

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zu erlauben, bezeichnet der SPD-Landtagskandidat Jens Grode in einer Pressemitteilung als „grundfalsch“. „Das ist eine sehr ernüchternde Entscheidung. Es ist enttäuschend, dass das Parlament den Empfehlungen des EU-Verkehrsausschusses nicht gefolgt ist. Die Öffnung für weitere Dienstleister gefährdet die Arbeitsverhältnisse am Frankfurter Flughafen und öffnet einer weiteren Absenkung des Lohnniveaus Tür und Tor“, sagt der SPD-Politiker in einer Stellungnahme. Auch die Trennung zwischen Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleistern sei absolut kontraproduktiv. „Deutschen Flughäfen droht nun doch eine Zwangsliberalisierung. Tausende von Flughafenbeschäftigten müssen wieder um ihre Arbeitsplätze bangen!“, fürchtet Grode. Das EU-Parlament hatte am Mittwoch eine Entscheidung getroffen, wonach Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren mindestens drei Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten zulassen müssen.
Die SPD habe sich in den vergangenen Monaten intensiv gegen eine weitere Marktöffnung in dem Bereich und gegen Zwangsausgliederung der Bodenverkehrsdienste aus dem Flughafenunternehmen ausgesprochen. Grode verweist auch auf eine Antragsinitiative der SPD im Hessischen Landtag, die fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit im Landtag mitgetragen worden sei. „Die Marktöffnung von 1996 hat bereits zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen geführt“, erinnert Grode. Dieser Effekt dürfe auf keinen Fall noch verstärkt werden. „Erhöhter Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatz, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen!“, so der Landtagskandidat abschließend.