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PRESSEMITTEILUNG:

Kreis Groß-Gerau, 22. April 2013
Finanzausgleich

Reformgesetz erfüllt nicht den selbstgesetzten Anspruch

Die SPD-Landtagskandidaten Gerald Kummer und Jens Grode kritisieren den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reformierung des Kommunalen Finanzausgleiches.

„Dieser Reformversuch ist zu kurz gegriffen. Die Erwartungen, die mit der intensiven Vorarbeit verknüpft waren, wurden nicht erfüllt.“, so die beiden Landtagskandidaten. Das Gesetz werde seinem Anspruch, die anstehenden Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern und den ländlichen Raum zu stärken, nicht gerecht, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

„Kurzgreifende Reformen können die massiven Eingriffe der schwarz-gelben Landesregierung in die rund fünf Milliarden Euro umfassende Kommunale Finanzausstattung seit 1999 nicht ausgleichen – das zeigt sich nun einmal mehr!“, machen Kummer und Grode deutlich.

Weiterhin belaste und destabilisiere die jährliche Entnahme von rund 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) aus Gründen, die dem ursprünglichen Sinn des KFA widersprechen, die Finanzbeziehungen von Kommunen und Ländern immer wieder aufs Neue.