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PRESSEMITTEILUNG:

Rüsselsheim, 02. Mai 2013
Flughafen

Bevölkerung in Sachen Lärmschutz stärker mit einbeziehen

Der SPD-Landtagskandidat Jens Grode begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz bezüglich der Reduzierung von Fluglärm. Die hessische Initiative ist dem SPD-Politiker nicht weitreichend genug.

„Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm muss rechtlich mehr Gewicht erhalten als wirtschaftliche Interessen“, erklärt Grode in einer Pressemitteilung. Es sei dringend notwendig, Bundesgesetze zu verändern, um den Lärmschutz im Rhein-Main-Gebiet wirksam zu verbessern. „Bei diesem Thema müssen alle an einem Strang ziehen! Unter Beteiligung der Länder und Kommunen müssen wir endlich umsetzen, dass wirtschaftliche Belange nicht länger vor dem Gesundheitsschutz der Menschen stehen“, fordert Grode. Der Landtagskandidat fordert die Landespolitiker und Spitzenvertreter der Kommunen in der Region auf, sich klar für die Initiative aus Rheinland-Pfalz und gegen die Initiative des Landes Hessen auszusprechen.

Die Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz bezeichnet Grode „als richtigen Schritt“ auf dem Weg zu effektiverem Lärmschutz. Die hessische Initiative zum gleichen Thema bezeichnet Grode als „völlig unzureichend“. Das Land Rheinland-Pfalz stellte vergangene Woche ein 19 Forderungen umfassendes Eckpunktepapier als Grundlage der Fluglärmschutzpolitik vor. Dieser Forderungskatalog sei gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Fluglärmschutzbeauftragten, Luftverkehrsexperten und anderen Ländern unter Beteiligung des Umweltbundesamtes erarbeitet worden, so Grode. Demnach wird sich Rheinland-Pfalz neben dem Schutz der Nachtruhe weiter für einen besseren aktiven Lärmschutz und eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten einsetzen. „Die Öffentlichkeit muss künftig mehr Beteiligung erhalten, damit bereits bei der Festlegung von Flugrouten der Lärmschutz ein starkes Gewicht erhält!“, fordert Grode. Überall dort, wo die Bevölkerung von Fluglärm betroffen sei, sei diese bei der Festlegung von Flugrouten zu beteiligen, stellte Grode klar: „Die Gesetze müssen so formuliert sein, dass der Bund den Lärmschutz durch Verordnungen nicht mehr ohne die Länder festlegen kann.“