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STATEMENT:

Kreis Groß-Gerau, 26. Mai 2013
Finanzen

Grode begrüßt Gerichtsentscheidung

"Die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen ist richtig!", so Grode in einer Pressemitteilung. “Dieses Urteil ist nicht nur eine gute Nachricht für die hessischen Kommunen, sondern auch ein Sieg für die kommunale Selbstverwaltung und eine weitere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung. Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, der muss auch eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellen.”, so Grode. Die Richterinnen und Richter hätten deutlich gemacht, dass eine willkürliche und kommunalfeindliche Politik in der Zukunft nicht mehr möglich sei. Der Hessische Staatsgerichtshof hat am Dienstagmittag die Finanzkürzungen bei Hessens Kommunen für verfassungswidrig erklärt und damit der Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld stattgegeben. Die Landesregierung muss nun innerhalb eines Jahres einen verfassungsgemäßen Kommunalen Finanzausgleich vorlegen.