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PRESSEMITTEILUNG:

06. Juni 2013
Kifög

Landesregierung ignoriert Petition

Der Landtagskandidat Jens Grode (SPD) kritisiert die Haltung von CDU und FDP bezüglich der Petition gegen das Kinderförderungsgesetz (Kifög).

Mit Empörung hat der SPD-Landtagskandidat und Vorsitzende der Rüsselsheimer SPD-Fraktion Jens Grode auf die Ablehnung der vorliegenden Petitionen gegen das Kifög seitens der schwarz-gelben Landesregierung reagiert. „Der letzte Funken Hoffnung, dass CDU und FDP doch noch zur Einsicht gelangen würden, ist gestorben“, so Grode. Mehr als 140.000 Menschen, die Petitionen gegen das Kifög unterzeichnet hätten, seien jetzt zu Recht darüber enttäuscht, dass ihre Bedenken von den Regierungsfraktionen nicht ernst genommen würden. „Bei der Landtagswahl am 22. September werden die Wählerinnen und Wähler auch darüber abstimmen, wie es mit der frühkindlichen Bildung in Hessen weitergehen soll und vor allem, wie die Landesregierung mit Initiativen breiter Bevölkerungskreise umgeht“, erklärt Grode in einer Pressemitteilung.

Mehr als 140.000 Unterschriften waren von Eltern, Kita-Personal und von anderen Bürgerinnen und Bürgern gegen das Kinderförderungsgesetz eingegangen und dem Landtag übergeben worden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fürchten vor allen Dingen eine verminderte Qualität in der Betreuung durch größere Gruppen, geringere Öffnungszeiten und Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen. „durch das Kifög werden viele Einrichtungen in existenzielle Nöte gebracht, nämlich diejenigen, die nicht genug Kinder haben, um die Plätze zu füllen – so wie das in vielen ländlichen Regionen der Fall ist“, befürchtet Grode. Bedauerlich sei auch, dass das Kifög keine Antwort auf die Frage gibt, wie die Inklusion von Kindern mit Behinderungen gestaltet werden soll.

Grode begrüßte die Ankündigung des familienpolitischen Sprechers der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz, noch vor der Wahl Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Kindertagesstättengesetz vorzulegen, das tatsächlich die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt stelle.