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STATEMENT:

Rüsselsheim, 27. Juni 2013
Wasserversorgung

„Privatisierung der Wasserversorgung abgewendet!“

Der SPD-Landtagskandidat Jens Grode freut sich über den Erfolg der EU-Bürgerinitiative zum Protest gegen die Wasser-Privatisierung.

„Mehr als 1,5 Millionen Menschen aus sieben Ländern haben in den letzten Monaten für den freien Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung gekämpft. Dass das endlich auch die EU eingesehen hat, ist richtig und wichtig!", so Grode. Im März dieses Jahres hatte Grode gemeinsam mit der Rüsselsheimer SPD-Fraktion das Wasserwerk „Hof Schönau“ in Rüsselsheim besucht. Grode hatte bei dem Treffen bereits die Privatisierung der Wasserversorgung strikt abgelehnt: „Um Qualitätsstandards zu halten, und den Preis für Trinkwasser kontrollieren zu können, müssen Wasserwerke wie etwa der Hof Schönau in kommunaler Hand bleiben“, so Grode damals. Gegner der sogenannten Konzessionsrichtlinie befürchteten, dass die Kommunen die Trinkwasserversorgung ihrer Bürger an private Unternehmen abgeben müssten und so die Kontrolle über Preis und Qualität des Wassers verlieren könnten. „Trinkwasserversorgung muss weiterhin Hoheitsaufgabe der Kommunen sein und darf nicht den Regeln des Binnenmarktes unterworfen werden", fordert Grode. In Deutschland hatten unter anderem auch der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen die zwangsweise Privatisierung der Wasserversorgung kritisiert. Als Reaktion auf die internationalen Proteste hatte EU-Kommissar Barnier letzte Woche angekündigt, die Wasserversorgung nun aus der Konzessionsrichtlinie heraus zu nehmen.