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PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 27. Juni 2013
Schuldenbremse

Grode hält Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse für nicht zustimmungsfähig

„Es ist nicht akzeptabel, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in dem im gezielten politischen Alleingang durchgesetzten Gesetz keine Einnahmeverantwortung des Landes definiert hat. Das ist gegen die Verfassungsänderung”, so Grode. „Es darf nicht sein, dass der Bund Steuerausfälle produziert und die Länder in ihrem Haushalt die Folgen davon tragen müssen”, ärgert sich Grode weiter. „Damit schafft sich die Landesregierung lediglich jetzt schon eine Ausrede für zukünftige Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich”, stellt Grode fest. Im Fall von Steuererleichterungen auf Bundesebene müsse in der laufenden Haushaltsaufstellung hinterher gespart werden. Damit der Schuldenabbau schnell wirken kann und einem Wirtschaftaufschwung noch zu Gute kommt, muss dann viel Geld investiert werden. Außerdem bewirkt die insbesondere von FDP geforderte Zweidrittelmehrheit in Ausnahmesituationen bewusst eine Ausgrenzung der Opposition. „Die Zulässigkeit einer solchen Regelung muss stark bezweifelt werden!”, so Grode abschließend.