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PRESSEMITTEILUNG:

Rüsselsheim, 11. Juli 2013
Kinderbetreuung

Grode hält Landesförderung für Kinderbetreuung für unzureichend

„Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe rund 425 Millionen Euro als Zuschuss und damit so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht gelogen!“, stellt der SPD-Landtagskandidat Jens Grode in einer Pressemitteilung fest. In Wahrheit stamme ein Großteil der Mittel, die die Landesregierung für sich vereinnahme, aus anderen Töpfen.

 „Über 220 Millionen Euro für Kinderbetreuung kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtsumme und es ist Geld der Kommunen!“, erläutert Grode. Weitere 50 Millionen Euro Fördermittel seien vom Bund bewilligt worden. „Zur Zahlung von weiteren 110 Millionen Euro musste das Land erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden, weil die Personalstandards durch das Land angehoben wurden, ohne dass es dafür einen Ausgleich zahlen wollte“, führt Grode weiter aus. Somit verblieben für das Jahr 2014 etwa 60 Millionen Euro Landesgeld in der Kinderbetreuung, in den kommenden Jahren sinke der Zuschuss auf knapp 40 Millionen Euro.

 „Die Zuschuss-Lüge ist das eine. Darüber hinaus verschlechtern CDU und FDP aber auch die Bedingungen in den Kindertagesstätten. Mit dem sogenannten Kinderförderungsgesetz steigt der Druck, die Gruppen zu vergrößern und die Öffnungszeiten zu verkürzen. Das schadet den Eltern, die Beruf und Familie vereinbaren

müssen, das schadet den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern“, ärgert sich Grode. Die SPD kämpfe daher dafür, bei der Landtagswahl am 22. September 2013 eine Mehrheit zu bekommen, um das Kinderförderungsgesetz wieder aufheben zu können. „Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir dann ein Kindertagesstätten-Gesetz erarbeiten, das den heutigen Anforderungen an frühkindliche Bildung entspricht und die Interessen von Kindern, Eltern und Personal berücksichtigt“, so Grode abschließend.