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PRESSEMITTEILUNG:

Rüsselsheim, 05. September 2013

Grode fordert Einführung einer Mietpreisbremse

„Die Zeit des Nichtstuns in der Wohnungspolitik muss beendet werden. Die Mietpreisspirale in Gebieten mit akutem Wohnraummangelmuss gestoppt und eine Mietpreisbremse eingeführt werden“, fordert Grode in einer Pressemitteilung. In einem ersten Schritt müsse von der bestehenden Möglichkeit einer Begrenzung der Mieterhöhungen für bestehende Mietverhältnisse von 15 Prozent in drei Jahren Gebrauch gemacht werden. „Die SPD wird sich dann für ein Gesetz einsetzen, das die möglichen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Außerdem werden wir die Anzahl der darlehensgeförderten Sozialwohnungen in Hessen verdoppeln", kündigt Grode an. Weiterhin werde sich die SPD dafür einsetzen, auf die Gewinnausschüttungen der KfW zu verzichten und eine Milliarde Euro pro Jahr für eine wirkliche soziale Energiewende in der Energieeffizienz zu binden. Damit stünden Hessen knapp 100 Millionen Euro für Energieeffizienz zur Verfügung, zudem könnten zwei Prozent des Wohnungsbestandes jährlich energetisch saniert werden. „Öffentliche Wohnungsbauunternehmen, wie beispielsweise die Gewobau, dürfen nicht privatisiert werden! Vielmehr müssen sie dabei unterstützt werden, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und das Mietpreisniveau auf einem vernünftigen Niveau zu halten", fordert Grode.